Lebenswertes Hamburg für alle?

„Das, was die Grünen vorschlagen, würde das Ende des Baus bezahlbarer Wohnungen in Hamburg bedeuten und die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt dramatisch verschärfen“, sagt Matthias Saß, der zudem Vorsitzender des Vereins Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V. ist.

Hintergrund seiner Äußerung war der Parteitag der Grünen im Februar. Bei dem Treffen hat die Mitgliederversammlung den Leitantrag „Deine Stadt, dein Viertel – lebenswertes Hamburg für alle“ beschlossen. Der Antrag sieht unter anderem die Aufgabe des bewährten Drittel-Mix' vor. So sollen künftig bei Bauprojekten auf öffentlichen Flächen mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen errichtet werden. An Neubauten sollen höchste Klimaschutzanforderungen – mindestens Effizienzhaus 40 – gestellt werden. Modernisierungskosten sollen künftig innerhalb von acht Jahren maximal mit zwei Euro pro Quadratmeter umgelegt werden dürfen.

„Zum einen hohe Klimaschutzstandards auch in Bestandswohnungen zu fordern, zum anderen aber die Umlage der dafür notwendigen Kosten massiv zu begrenzen, ist eine Quadratur des Kreises. Auch soziale Vermieter müssen mindestens eine ‚schwarze Null‘ schreiben, wenn sie dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anbieten wollen“, sagt Matthias Saß. „Es kann nicht sein, dass der Hauptteil der Kosten der Energiewende den sozialen Vermietern aufgehalst wird. Dazu sind auch öffentliche Fördermittel in großem Umfang vonnöten.“

Besonders ärgerlich sei, „dass in dem Antrag zwar eine Vielzahl konkreter und vor allem kostenintensiver Verpflichtungen für die Wohnungsunternehmen formuliert werden, bei der öffentlichen Förderung jedoch Allgemeinplätze vorherrschen“, sagt Matthias Saß weiter. „Eine massive Erhöhung des Baus von Sozialwohnungen und ein umfangreicher Erwerb von Sozialbindungen sind unglaublich teuer und werden erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Hansestadt haben. Das muss den Menschen in dieser Stadt offen und ehrlich gesagt werden.“